Plenum/2009-12-14

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Protokoll

Anwesend: Mariana, Christan, Damir, Johnny

VU Unternehmensorganisation

Da gibts scheinbar Schwierigkeiten mit dem LVA-Modus. Die LVA-Inhalte scheinen unklar zu sein und es stehen so Ansagen bei den Angaben, wie:

Aufgaben sind individuell zu bearbeiten. Gruppenarbeiten oder ab-schreiben führt zu Konsequenzen die von ’keine Punkte für die Aufgabe’ bis zu ’Nichtbeurteilung des LV-Antritts’ reichen können.

Wir würden dem LVA-Leiter (Michael Filzmoser) mal eine e-Mail schreiben und um ein Gespräch bitten. Da lassen sich ja dann Missverständnisse vielleicht aus dem Weg räumen.

Johnny schickt ihm ein Mail von der /bin. Wer genau hingeht machen wir uns dann über die Liste aus.

Bolognaworkshop

Ja, wär super. Wir täten 4 JD-Stunden wären ok. Termin in der zweiten Jännerwoche wär super.

restliche Punkte

verschoben, da nur mehr zu dritt

näxtes Plenum

Mo., 11.01.2010 , 19.00


Vorläufige Themenliste

Schadens- und Wunschbericht schreiben

  • Alle unsere probleme, die die Räumlichkeiten betreffen, zusammenschreiben, bzw. bis jetzt durchgeführte Maßnahmen und Kontaktpersonen sammeln (Möbel, Wasser, Brandschutz-Argument, Reparatur der Tür)


Diskussion: KuriensprecherInnen

  • Wir hatten vor längerer Zeit schonmal angedacht, über Ansprechpersonen zu entscheiden, die den Kommunikationskanal zu 'offiziellen' Informationen etablieren. (z.B. über Currikulare Arbeitsgruppen, Studienkonferenzen, etc.). Vielleicht wärs gut, wenn sich kurzfristig 1-3 Personen dafür finden könnten.

Interessentinnen:

  • ...
  • ...
  • ...
  • ...


Infopunkt: Sponsored Projects

  • AKA hat mal Eine Wiki-Seite mit Sponsored Projects erstellt. Die Idee ist, einen Überblick über Projekte, die wir mittragen (finanziell oder anderwertig) zu bekommen.


Bologna-Workshop

Wollen wir sowas machen? Wer würde mitmachen und wann?


Budget-Update

Frische Infos aus der Buchhaltung. Das Budget für die StV: 11.343 EUR. Und für die FV: 5.098 EUR.


Deserteurs- und Flüchlingsberatung

Brauchen dringend Geld. Lange Info-Mail ging über die Liste.

Ein kurzer Auszug:

Liebe InteressentInnen, liebe UnterstützerInnen,
anbei senden wir Euch aktuelle Infos zur Verschärfung des Asylrechts 
+ unseren Spendenaufruf  ... wir freuen uns über Euer Interesse und wenn 
Ihr wollt: bitte diese Info gerne weiterleiten!

Lieben Dank,
Eure Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
http://www.deserteursberatung.at

ALLE JAHRE WIEDER ...
wenden wir uns an unsere SpenderInnen, um ein wenig dringend gebrauchte 
finanzielle Unterstützung zu bekommen. Alle Jahre wieder erzählen wir 
über die Situation von Flüchtlingen in Österreich. Und alle Jahre wieder 
müssen wir beinahe dasselbe schreiben. Nicht weil alles beim Alten 
bleibt, sondern weil eine Verschärfung die nächste jagt.
ALSO AUF EIN NEUES ...

... DER NÄCHSTE STREICH FOLGT SOGLEICH
Ausgerüstet mit einer ,neuen' Inneministerin war eine Novellierung des 
Fremden-rechts zu erwarten. Diese, die zehnte seit unserem Bestehen, 
scharrt nun in den Startlöchern und wartet darauf am 1. Jänner 2010 in 
Kraft zu treten. Wer gedacht hat, es könne nicht mehr schlimmer werden, 
hat sich (wieder einmal) geirrt. Im Namen der Sicherheit hat sich das 
Innenministerium einige neue Grauslichkeiten einfallen lassen.

So wurde zum Einen ein beschleunigtes Asylverfahren geschaffen. 
Angesichts der derzeitigen Dauer von Asylverfahren würde dies ja nicht 
schlecht klingen. Dass solche Verfahren aber nur bei jenen eingesetzt 
werden sollen, die einer Straftat verdächtigt (!!) werden, hinterlässt 
wiederum einen schalen Nachgeschmack. Schneller wird in solchen Fällen 
wohl nicht qualitativ besser heißen.

Des weiteren werden mit der Novelle eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, 
mit denen Flüchtlingen der Asylstatus sowie der subsidiäre Schutz 
aberkannt werden können. Flüchtlinge sollen sich ihres Aufenthaltsstatus 
nur nicht zu sicher sein, sondern schön brav und geduckt bleiben.

Wohl am Schwersten wird die Betroffenen aber die Ausweitung der 
Schubhaft treffen. Die Gründe, eingesperrt zu werden, haben sich 
vervielfacht. Nun reicht es schon aus, über ein anderes EU Land nach 
Österreich gelangt zu sein, nur eine Obdachlosmeldung zu besitzen, was 
viele Menschen in Wien betrifft, oder aber in der ersten Phase des 
Asylverfahrens den eigenen Bezirk zu verlassen. Dies bedeutet, dass 
viele Flüchtlinge in den ersten Wochen ihres Verfahrens quasi im Bezirk 
Baden eingesperrt sind und kaum Zugang zu Rechtsberatung haben. Das 
Innenministerium verspricht zwar, jeden Fall von Schubhaft individuell 
zu prüfen, dennoch ist die Erinnerung an die Schubhaftwelle Anfang 2006 
noch zu frisch, um daran zu glauben.

...

Spenden, Daueraufträge, Benefizveranstaltungen und sonstige kreative 
Unterstüt-zungsformen ermöglichen uns, weiterhin auf der Seite von 
Flüchtlingen zu stehen, auch noch die elfte Novelle des Fremdenrechts zu 
erleben und nächstes Jahr wieder diese Aussendung an Sie zu richten.

DANKE!

Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestehen 
der Beratungsstelle.

Daueraufträge ermöglichen uns eine bessere Kalkulation unserer Ausgaben:

BAWAG BLZ 14 000
Kontonr: 01 01 0813 332

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